Baufreiheit für Lagerhalle - Stadtratsbeschluss soll Weg für LHW-Vorhaben ebnen

Die Stadt Schönebeck und der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) haben Mitte des Jahres eine Vereinbarung zum Hochwasserschutz abgeschlossen.
Die Anschaffung der Schutzwände plus Equipment liegt beim LHW, die Handhabung bei der Stadt.
Nun sollen Taten folgen.
Das LHW will eine Lagerhalle für die Schutzwände bauen, auf dem Areal Magdeburger Straße/Blumenberger Bahn.
Dafür muss die Stadt die Fläche beräumen lassen.
In der Vereinbarung mit dem LHW ist geregelt, dass das Areal durch die Stadt kosten- und altlastenfrei zur Verfügung zu stellen ist.
Der Stadtrat wird sich deshalb am Donnerstag, dem 13. Dezember, in seiner Sitzung mit einem entsprechenden Beschluss beschäftigen.
Denn für das Herstellen der Baufreiheit ist eine außerplanmäßige Ausgabe von 75.000 Euro nötig.
Der Betrag ist gedeckelt: 65.000 Euro waren für Union 1861 eingestellt - für den Einbau von Umkleideraum und Toiletten für Damen.
Dazu hätten Planungsleistungen (10.000 Euro) bereits erfolgen müssen, was jedoch, so Dezernent Joachim Schulke, nicht geschafft worden sei.
Die gesamte Maßnahme verschiebe sich um zwei Jahre, die Gelder seien somit frei.
Stadtrat Torsten Pillat (CDU) wollte im Hauptausschuss wissen, wie es bezüglich der Halle um die Folgekosten bestellt ist.
Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) schickte vorweg, dass man froh sei, diese Halle zu bekommen und dass diese auf Landeskosten gebaut werde.
"Ja, Folgekosten haben wir.
Darüber gab es vor der Vereinbarung schon ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht.
Aber auch jetzt fallen Kosten für das Gebäude an, in dem die Wasserwehr untergebracht ist.
Ich denke, das hält sich die Waage", so der Stadtchef.
Schon weil das neue Gebäude aus energetischer Sicht modern sei.
Derzeit werden die Hochwasserschutzteile in Containern gelagert.
Was passiert mit diesen?
Das fragte Stadträtin Yvonne Bensch (CDU).
Dezernent Schulke verneinte.
Die Container seien Eigentum des LHW.
Der Landesbetrieb verhandele gerade mit dem Unternehmen, bei dem es diese erworben habe, über eine Rücknahme.
Das LHW baut die Kalthalle, die Stadt das Wasserwehr-Gebäude.
"Wir müssen schauen, ob wir es im nächsten Jahr schon schaffen, die Planungskosten einzustellen", sagte Joachim Schulke, "es wäre gut, wenn dieses Projekt parallel zum LHW-Vorhaben läuft.
Hätten wir ein Planungsbüro, könnten in die Grundplatte für Halle und Wehr gleich alle Funktionselemente integriert werden.
"Ziel müsse es sein, so Knoblauch im Hauptausschuss, 2019 Gelder für Planung und Bau des Wasserwehr-Gebäudes (Sozialbereich und Arbeitsraum) einzustellen.