Garagen und Sachspenden

Während der 24. Sitzung des Stadtrates wurden unter anderem die Informationsvorlage zum Thema "Verwaltung der Garagenkomplexe nach Ablauf der Entschädigungspflicht" sowie die Berufung von Mitgliedern in den Stadtseniorenrat beschlossen. Der Antrag der Fraktion Die Linke zu Informationen zur Vorbereitung der 800-Jahr-Feier wurde jedoch aus der Tagesordnung entfernt. Nach Kommunalverfassungsgesetzt (KVG) ist dem Antrag für einen Tagesordnungspunkt für eine spätere Sitzung zu entsprechen (Minderheitenrecht).

Oberbürgermeister Bert Knoblauch informierte über die Baumaßnahme an der Elbenauer Brücke Richtung Plötzky. "Wir warten auf die unterzeichnete Durchfahrtsvereinbarung des Salzlandkreises, damit wir mit dem Bauprojekt beginnen können." Am 11. August soll es dazu noch einmal eine Abstimmung zwischen Stadt und Landkreis geben. "Wir wollen das Projekt möglichst in diesem Jahr starten."

Bei der Informationsvorlage zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses 0300/2006 "Verwaltung der Garagenkomplexe nach Ablauf der Entschädigungspflicht" gab es viel Redebedarf. Roland Claus (Die Linke) wollte wissen, "welche Folgen diese Vorlage hat, handelt die Stadtverwaltung danach? Beschlüsse kann nur der Stadtrat aufheben. Ich werde nicht zustimmen, weil für die Nutzer keine Zukunft zu erkennen ist. Ein öffentlicher Diskurs sollte trotzdem vorgenommen werden, auch wenn viele kommen."

Oberbürgermeister Bert Knoblauch erklärte: "Der Beschluss soll aufgehoben werden, das machen wir aber nicht heute. Wir wissen, dass es ein brisantes und bedeutsames Thema ist, darum wurde die Informationsvorlage eingebracht. Wir wollen im Vorfeld Stadträte und Bürger informieren, die Aufhebung später dem Stadtrat vorlegen. Wir haben weder vor, Garagen abzureißen noch sie zu verkaufen. Der Stadt ist daran gelegen, die Mietverhältnisse den Gegebenheiten anzupassen und den sozialen Frieden zu bewahren. Genau darum gibt es die Informationsvorlage, um den späteren Beschluss vorzubereiten."

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Die Berufung von Mitgliedern für vier Jahre in den Stadtseniorenrat wurde einstimmig angenommen. Diese sind Ina-Babette Barann, Belinda Biging, Gisela Böhme, Marlis Ekrutt, Annett Grampe, Siegfried Kliematz, Ilona Luther, Regine Rother, Helmut Rücker, Holger Schwenzfeier und Frank Schiwek. Aus dem Kinder- und Jugendbeirat abberufen wurde Tara Mainka.

Bei den beschlossenen Spenden und Schenkungen betonte Torsten Pillat (CDU): "Es ist hervorzuheben, dass mit der Spende eines Einsatzfahrzeuges die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erhöht wird." Dem pflichtete der Oberbürgermeister bei: "Den Dank gebe ich an Daniel Schürmann weiter, der sich persönlich eingesetzt und um das Einsatzfahrzeug bemüht hat." Die Ambulanz Molbile GmbH und Co. KG spendet einen PKW als Einsatzfahrzeug sowie die jährlichen Folgekosten. Zudem unterstützt die Stadtwerke Schönebeck GmbH die Verkehrsüberwachung mit zwei Fahrrädern.