Bürgerbudget beschlossen

Der Stadtrat der Stadt Schönebeck (Elbe) hat die Satzung über das Bürgerbudget beschlossen. Dabei wurde der Antrag der Stadtratsfraktion SPD-Linke-Grüne, der in Punkt eins eine Erhöhung auf 60.000 Euro beinhaltete, abgelehnt. Punkt 2, die bei einer Einzelfallprüfung das Übersteigen der Projektgrenze von 5.000 Euro ermöglicht, wurde hingegen mehrheitlich beschlossen. Während Roland Claus den Antrag seiner Fraktion verteidigte und sagte: „20.000 Euro sind lächerlich“, plädierte Torsten Pillat, Vorsitzender der Fraktion CDU/FDP, für einen moderaten Start. „Wir haben noch keinerlei Erfahrung damit. Ich denke, es ist ein guter Start. Sollte der Bedarf höher sein, kann man in den kommenden Jahren aufstocken.“

Mit dem Bürgerbudget beteiligt die Stadt Schönebeck ab dem kommenden Jahr ihre Einwohner jährlich an der Verwendung der in den städtischen Haushalt eingestellten finanziellen Mittel. Es können Vorschläge für das bereitgestellte gesonderte Budget eingereicht werden, zudem stimmen die Einwohner direkt über diese ab. Diese Bürgerbudgetsatzung wurde mit 33 Ja- und zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Vorschläge können alle Einwohner der Stadt einreichen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Diese können schriftlich oder elektronisch an die Verwaltung übermittelt werden. Alle bis zum 31. März des Jahres eingereichten Vorschläge werden für das folgende Jahr berücksichtigt. Für den Start in 2025 werden die Vorschläge im gleichen Haushaltsjahr umgesetzt.

Die Abstimmung über die umsetzbaren Vorschläge erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, die bis zum 31. Juli stattfinden soll. Beim „Tag der Entscheidung“ können alle Einwohner maximal drei Stimmen vergeben. Dann werden die Vorschläge in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen realisiert bis das zur Verfügung stehende Budget aufgebraucht ist.