Zeitweiliger Ausschuss "Ostelbien" abgelehnt

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes 10 der Stadtratssitzung am Donnerstag - Einberufung eines zeitweiligen Ausschusses Ostelbien (Plötzky, Pretzien, Ranies, Elbenau, Grünewalde) - hatte René Wölfer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Schönebeck (Elbe), noch einmal für den Antrag geworben. In diesem wird auf das erhöhte Beratungspotenzial zu den Beschlussvorlagen zum Perlberg, den Anträgen zu Pfeiffers See und den Themenfeldern zur Naherholung hingewiesen. "Es gibt eine vielfältige Problematik im Gebiet Ostelbien mit einer hohen Priorität. Meiner Meinung nach zu viel für einen Bauausschuss", erklärte Wölfer. "Wir schieben das Thema bereits 30 Jahre vor uns her und es geht in den kommenden Monaten weiter." Dieser zeitweilige Ausschuss solle sieben Mitglieder umfassen und sich mit der Bestandsaufnahme und einer perspektive in den Bereichen Verkehr (Zugänglichkeit der Seen, Ver- und Entsorgung, Rettungswege, Radwegenetz), Touristische Entwicklung (Marketing, Netzwerke, Konnektivität, Naherholung) und Wohnen (Dauerwohnsitze, Baugebiete, Wochenendgrundstücke) beschäftigen.

Denn, so heißt es in der Begründung, einzeln betrachtet können die Themen zwar angerissen aber nicht abschließend im Gesamtkontext behandelt werden. "Wir brauchen eine ganzheitliche Perspektive für die ostelbische Region von Schönebeck. Weitere teure Gutachten sind nicht von Nöten. In ersten Schritten können wir als Stadtrat aus eigener Kraft heraus eine Vision, eine Perspektive aufzeigen und durch eigene Recherchen untermauern, ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Ferner müssen in die Ausschussarbeit die Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende vor Ort einbezogen werden. Sie bringen wichtige Erfahrungen aus der Vergangenheit, aber auch Anregungen für die zukünftige Entwicklung in die konzeptionelle Arbeit des Ausschusses ein. Gesichert werden soll auch eine Schnittstelle zur Entwicklungsarbeit des Tourismuskonzeptes, da die Ergebnisse der Ausschussarbeit in dieses zukunftsweisende Konzept Eingang finden müssen."

Nicht nur Oberbürgermeister Bert Knoblauch sah "einen erheblichen Mehraufwand" bei Gründung eines weiteren Ausschusses, auch Torsten Pillat (CDU) war der Meinung, dass "so gut dieses Ansinnen auch ist, es in den vorhandenen Ausschüssen mit den dortigen Fachleuten gut aufgehoben ist". Ralf Schneckenhaus (Die Linke) fand das Interesse der SPD an Ostelbien "hoch interessant", vor allem im Zusammenahng mit Elbenau und Grünewalde, erklärte aber, dass es "ein Misstrauen gegenüber den Ortschaftsräten und Ortsbürgermeistern ist", da diese "sich mit diesem Thema befassen". Unterstützt wurde er von Gundhelm Franke (CDU), der betonte, dass "der Stadtrat hinter seinen bisherigen Beschlüssen stehen solle". Schließlich scheint es so, als "setze sich eine Vielzahl von Bürgern über Bestimmungen und Gesetze hinweg". Er befürchtete, dass mit einem zeitweiligen Ausschuss die bisherigen Beschlüsse aufgebrochen werden könnten. Dem folgte die Mehrheit der Stadtrats-Mitglieder. Mit zwölf Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und 15 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.