Voraussetzungen für Baumpatenschaft schaffen

Das Thema Baumpatenschaften ist komplex und beschäftigt die Stadträte bereits seit mehreren Monaten. Ein ursprünglicher Antrag der SPD-Fraktion wurde zurückgenommen, inzwischen war die CDU mit einem eigenen Vorschlag aktiv, dem ein Änderungsantrag der SPD folgte. Am gestrigen Abend nun einigten sich beide Fraktionen während der 23. Sitzung des Stadtrates Schönebeck (Elbe) auf einen gemeinsamen Antrag. Dieser wurde einstimmig angenommen.

Mit diesem wird die Stadtverwaltung beauftragt, entsprechend des seit Jahren praktizierten Modells im Eigenbetrieb Solepark die Voraussetzungen für Spendenwillige zu schaffen, um unkompliziert und individuell Baumpflanzungen und die Pflanzung von Sträuchern oder Rosen an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet, im Kurbereich oder auf Flächen des Kleingartenentwicklungskonzeptes zu unterstützen. Dies betrifft Pflanzungen, die vollständig von der Stadtverwaltung organisiert und betreut werden. Auf Wunsch, werden Baumspender mit einem Namensschild an „ihrem“ Baum genannt. Die Kosten für diese Schilder übernehmen SPD- und CDU-Fraktion jeweils für ein Jahr.

Leitfaden für E-Kfz-Ladestationen im öffentlichen Raum

Mit dem Antrag der Fraktion FDP/Grüne/Below/Kowolik beauftragt der Stadtrat die Stadtverwaltung, im Rahmen der für die Stadt bestehenden Möglichkeiten den Aufbau von E-Kfz-Ladestationen innerhalb der Stadt so zu regeln, dass die Stadtwerke, Unternehmen und private Personen optimal und diskriminierungsfrei berücksichtigt werden. Zur Aufstellung von Ladestationen im öffentlichen Raum bzw. unter Nutzung des öffentlichen Straßenraumes sollen in einem Leitfaden bestehende Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie z.B. für ausgewählte Beispielsituationen Lösungen für Errichtung und Betrieb von Ladestationen sowie für die Parkraumnutzung aussehen können. „Es geht hier darum, dem Bürger zu zeigen, wie es möglich ist, Ladestation im öffentlichen Raum aufzustellen. Bürger und Stadträte sollen bei Überlegungen mitgenommen werden, die die Stadt bereits angestellt hat, um den Prozess transparenter zu machen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thoralf Winkler.

In der Begründung zum Antrag heißt es: Durch den zunehmenden Anteil von Elektrofahrzeugen entsteht ein steigender Bedarf an Lademöglichkeiten, sowohl zum Laden am Zielort von Fahrten als auch beim Abstellen der Fahrzeuge nahe der Wohnung. Soweit Kfz-Besitzer bzw. -Nutzer Lademöglichkeiten auf dem eigenen Grundstück oder auf Parkplätzen des Vermieters nutzen können, bestehen keine Probleme. Jedoch haben nicht alle Bürger*innen diese Möglichkeit. Für diese sollen ebenfalls Lademöglichkeiten geschaffen werden können. Es gab bereits entsprechende Anfragen. Die Stadt wird diese Lademöglichkeiten nicht selbst schaffen können. Es sollen aber entsprechende unternehmerische und private Initiativen dadurch unterstützt werden, dass möglichen Errichtern mit einem Leitfaden eine Orientierung gegeben wird, wie bevorzugte bzw. genehmigungsfähige Lösungen aussehen können. Mit sechs Gegenstimmen und sieben Enthaltungen wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Angenommen wurden auch die weiteren Beschlussvorlagen, beispielsweise zur Erhebung der Hundesteuer, Mitgliedschaft im LAG Elbe-Saale, Nutzungsgebühren der Obdachlosenunterkunft und die Berufung von Karl Jan Hermann in den Kinder- und Jugendbeirat.

Weitere Informationen und die Beschlussvorlagen finden Sie hier.