Keine Revision bei der Kreisumlage 2018
28. Sitzung des Stadtrates
Der Stadtrat hat in seiner 28. Sitzung am Mittwochabend die Fortführung der Klage zur Kreisumlage 2018 einstimmig abgelehnt. Zuvor hatte Oberbürgermeister Bert Knoblauch erklärt, dass "erhebliches finanzielles Risiko bestehe, wenn der Stadtrat beschließt, die Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu beantragen". Prof. Dr. Gundlach, die Rechtsvertretung der Stadt Schönebeck (Elbe), ging in seinen Stellungnahmen von mehr als 700.000 Euro Prozesskosten in der dritten Instanz aus. "Die Haushaltsmittel dafür stehen nicht zur Verfügung und müssten daher noch eingestellt werden." Der Stadtrat bestätigte die Argumentation des Oberbürgermeisters einstimmig.
Mit drei Enthaltungen wurde einstimmig beschlossen, dass Herr Stadtrat Finger sein Mandat als Mitglied des Stadtrates der Stadt Schönebeck (Elbe) verliert, da er am Wahltag nicht Bürger der Stadt Schönebeck (Elbe) war und keinen Hauptwohnsitz in der Stadt hatte. Wenngleich Matthias Menzel erklärte, bei "einem Beschluss dieser Art Bauchschmerzen zu haben", das Mandat von jemandem aus dem Rat, der von Bürgern gewählt worden war, abzuerkennen, "so ist das dennoch rechtlich sauber". Das erklärte auch Oberbürgermeister Bert Knoblauch: "Dieser Vorgang hat nichts mit Sympathie oder Parteien zu tun, sondern mit den Voraussetzungen, dieses Mandat auszuüben. Und die sind nicht gegeben." Damit verliert die AfD ein Mandat, das personell nicht nachbesetzt werden kann, im Stadtrat, der nun aus 37 Mandatsträgern besteht.