Interessensbekundung zum Pretziener Wehr beschlossen

Während der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag wurden mehrere Beschlüsse gefasst, unter anderem die Interessensbekundung der Stadt Schönebeck (Elbe), die Antragstellung des Landes-Sachsen-Anhalt, das Pretziener Wehr in die Weltkulturerbe-Liste der UNESCO aufnehmen zu lassen, zu unterstützen. Der Antrag der Fraktion FDP/Grüne/Below/Kowolik (Bunte) hingegen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, ein Konzept über die Schaffung einer flächendeckenden Anschlussmöglichkeit für schnelles Internet über Glasfaser in Schönebeck einschließlich der Ortsteile und Ortschaften vorzulegen, wurde abgelehnt.

Neufassung Antrag zu Glasfaserausbau und Gigabit-Förderung

Bereits in den vorbereitenden Ausschüssen hatte Oberbürgermeister Bert Knoblauch erklärt, "dass wir kein Konzept ausarbeiten müssen, wenn die Stadtwerke bereits eines ausführen und dabei 10 Millionen Euro investieren." Ziel des Projektes der Stadtwerke - in Zusammenarbeit mit den großen Wohnungsbau-Unternehmen der Stadt - ist der Anschluss von etwa 12.000 Haushalten in den kommenden Jahren. "Mit diesem Konzept durch die Stadtverwaltung wären die Stadtwerke gezwungen, genaue Zahlen preiszugeben. Das wäre kein fairer Wettbewerb", betonte Knoblauch. Dem stimmte Stadtrat Steffen Behm (SPD) zu: "Man sollte den Stadtwerken Dank aussprechen, dass sie sich an dieses Vorhaben wagen. Die Stadtwerke befinden sich im Wettbewerb, darum wäre es ein Fehler, sie einem Konzept auszusetzen, in dem der Arbeitsablauf steht. Wir wissen, dass wir diesem Unternehmen vertrauen können."

Thoralf Winkler (Bunte) lenkte ein, wollte den Antrag in die Ausschüsse zurückgeben, um "zu beraten und eine gemeinsame Lösung der Formulierung zu finden". Doch diesem Vorhaben wurde eine Abfuhr erteilt. Stadtrat Roland Claus (Die Linke) sagte: "Eine Überweisung in die Ausschüsse ist nicht sinnvoll, da auch keine Änderungen vorgeschlagen werden. Es würde von Misstrauen gegenüber den Stadtwerken zeugen. Ich sehe die Gefahr der Rosinenpickerei bei 12.000 von 19.000 Haushalten in Schönebeck insgesamt nicht. Letztlich stimmten drei Stadträte für die Übersendung des Antrages in die Ausschüsse, 25 dagegen. Der Antrag selbst wurde mit 20 Gegenstimmen abgelehnt.

Unterstützung der Außengastronomie

"Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, einen befristeten Erlass von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie zu prüfen. Zu den Corona-Schutzmaßnahmen gehört, gastronomische Angebote im Freien zu nutzen, um Ansteckungen zu vermeiden. Für solche Angebote im öffentlichen Verkehrsraum werden Gebühren nach der Sondernutzungsgebührensatzung erhoben. Ein befristeter Erlass dieser Gebühren, ggf. auch rückwirkend, kann ein Anreiz zum verstärkten Angebot von Außengastronomie sein und zu Belebung der Gastronomie in Schönebeck beitragen. Ein schneller Hochlauf der Gastronomie generiert höhere Gewerbesteuer-Einnahmen, was zur Finanzierung gegengerechnet werden kann", heißt es in dem Antrag. "Es geht darum, der Gastronomie zu helfen. Auch wenn dies aktuell nicht mehr wirklich nötig ist. Aber eventuell wird es nochmal eine Krankheitswelle geben. Darum stellen wir den Antrag, dies zu prüfen", erklärte Winkler. Mit 18 Ja-Stimmen bei zehn Enthaltungen wurde dieser Antrag angenommen.

Interessensbekundung - Pretziener Wehr als UNESCO Weltkulturerbe

Der Stadtrat hat sich bei sechs Enthaltungen dazu entschieden, sich dem Kreistag anzuschließen und ebenfalls sein Interesse an der Aufnahme des Pretziener Wehrs in die Weltkulturerbe-Liste der UNESCO zu bekunden. Dabei wird die Antragstellung des Landes Sachsen-Anhalt, das Pretziener Wehr in die Weltkulturerbe-Liste der UNESCO aufnehmen zu lassen, engagiert, ausdrücklich und vollumfänglich unterstützt. Der Oberbürgermeister wird vom Stadtrat beauftragt, den Landrat, die Staatskanzlei und das Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt bei der Vorbereitung dieser wichtigen Antragstellung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen.

Stadtrat Martin Kütz (SPD) betonte: "Ich finde es persönlich wunderschön. Damit wären wir in einer Liga mit dem Elbtunnel Hamburg und anderen berühmten Bauwerken." Roland Claus warnte: "Ich bin selbst Ingenieur. Es wäre schön, wenn es so läuft. Aber wer Begehrlichkeiten weckt, macht sich angreifbar. Daher werden wir uns enthalten, weil wir es nicht für tragfähig halten." Dem hielt der Oberbürgermeister entgegen: "Wer es nicht versucht, hat schon verloren. Es geht hier lediglich um eine ideelle Unterstützung, die Staatskanzlei ist federführend." Auch Gundhelm Franke (CDU) warb für Zustimmung. "Es ist eine einmalige Chance, etwas zu erreichen. Wir machen Werbung für das Ringheiligtum, aber hier haben wir ein Bauwerk, das auch den Namen einer Schönebecker Ortschaft in sich trägt."