"Festlegung des Mietzinses für städtische Garagen"

In seiner 33. Sitzung hat der Stadtrat der Stadt Schönebeck (Elbe) mehrere Beschlüsse gefasst, beispielsweise die Festlegung des Mietzinses für städtische Garagen. Am Donnerstag wurde im Stadtrat erneut ausführlich über das Thema diskutiert.

Als erstes ergriff der Oberbürgermeister Bert Knoblauch das Wort. Er erklärte zunächst, warum das Thema überhaupt auf der Tagesordnung stand, wurde bei der vorherigen Sitzung am 11. Mai doch ein Beschluss gefasst. „Wir haben bei der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss eingelegt. Das ist ein scharfes Schwert. Wir mussten aber so handeln, weil der Beschluss unserer Auffassung nach rechtswidrig war“, erläuterte Knoblauch. Er betonte zudem, dass er damit keine Stigmatisierung von Stadträten vornehmen wolle, es ihm nur um den Inhalt gehe.

Das Stadtoberhaupt machte noch einmal deutlich, dass das umgangssprachlich verwendete Wort "Enteignung" falsch ist. Am 3.10.1990 hat die Enteignung stattgefunden. Weitere Redner äußerten sich anschließend über die Festlegung des Mietzinses für städtische Garagen.

Bei der Abstimmung fand der SPD-Antrag keine Mehrheit. Acht Räte votierten für ihn, 14 dagegen. Bei der Beschlussvorlage der Stadt war es genau umgekehrt: 16 waren dafür, sieben dagegen. Der Stadtrat der Stadt Schönebeck (Elbe) beschließt somit die Festlegung eines einheitlichen monatlichen Mietzinses für die Vermietung städtischer Garagen. Die städtischen Garagen in Schönebeck sollen in Zukunft 26 Euro im Monat kosten.

Nach der Abberufung von Mitgliedern aus dem Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Schönebeck (Elbe) und der Abstimmung über Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen im Haushaltsjahr 2023 wurden die Satzung der Stadt Schönebeck (Elbe) über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und die Bestätigung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Schönebeck (Elbe) und Entlastung des Oberbürgermeisters beschlossen. Auch der Feuerwehr-Kostensatzung wurde einstimmig zugestimmt.