Eine rationale Entscheidung

In der jahrelangen Diskussion um den Ausbau des bisherigen Feuerwehr-Gerätehauses in Bad Salzelmen oder dem Neubau am Schwarzen Weg ist am Donnerstagabend während der Sitzung des Stadtrates eine Entscheidung getroffen worden. Mit 19 Ja- und 8 Gegenstimmen wurde der Neubau als neue Vorzugsvariante angenommen.

„Die Zustände am aktuellen Standort sind ein Problem, das die Wehr und die Stadtverwaltung schon lange beschäftigt“, erläuterte Oberbürgermeister Bert Knoblauch. Bisher wurde versucht, dies mit einem Anbau in Bad Salzelmen zu verbessern. Die Baugenehmigung liegt seit 2018 vor. Dagegen wurde geklagt. Bis heute ist das Verfahren nicht entschieden, sodass von der Genehmigung kein Gebraucht gemacht wurde. „Das ist alles andere als zufriedenstellend.“ In der Folge wurde eine Alternative beauftragt, bei der am Ende der Standort „Schwarzer Weg“ übrig blieb. Vorteil ist, dass während der Bauphase der Dienst am alten Standort aufrechterhalten werden kann.

Stadtrat Holger Goldschmidt (FDP) betonte: „Wir als Stadträte sind gefordert, im Sinne des Brandschutzes zu entscheiden, abgesehen von der Tradition. Wir müssen zukunftsweisend eine rationale Entscheidung fällen. Dort bieten sich Perspektiven an für Gewinnung von Kameraden oder Kooperationen mit Schulen im direkten Umfeld.“

Sabine Dirlich (Die Linke) hielt dagegen: „Wir werden nicht zustimmen. Die Gründe sind schon oft diskutiert worden. Wir waren überrascht von der Umkehr der Prioritäten. Bislang war immer die Rede, dass am alten Standort festgehalten werde und ‚Schwarzer Weg‘ Plan B sei. Es ist nicht gelungen, die Kameraden vom neuen Standort zu überzeugen.“

René Wölfer (SPD) betonte: „Wir können uns drehen und wenden wie wir wollen. Es wird nicht funktionieren, am aktuellen Standort einen Anbau zu schaffen. Persönliche Meinung dazu zählt nicht, man muss schauen was möglich ist. Ein neues Gebäude weckt neue Möglichkeiten und Begehrlichkeiten. Ich erinnere mich an die Feuerwehr Tischlerstraße. Inzwischen hat sie mehr Kameraden als damals mit Altstadt und Frohse zusammen.“

Schließlich erhielt Sabine Zander als kommissarische Wehrleitung Bad Salzelmen Rederecht: „Es gibt den Vorwurf an uns, dass wir an der Tradition festhalten, aber das ist nicht so. Wir haben viele junge Kameraden. Aber der Standort mit wenig Platz und Sackgasse ist aus unserer Sicht nicht optimal. Wir sind der Meinung, dass es bessere Standorte gibt.“

Stadtwehrleiter Daniel Schürmann ergänzte: „Die Standortfrage mit zehn Alternativen ist abgearbeitet worden. Am Ende blieb „Schwarzer Weg“ übrig. Es ist nicht der Traumplatz, aber es gibt keinen anderen. Die Fläche in Bad Salzelmen ist geringer, es passt nicht mal das neue Feuerwehrauto in das Gerätehaus.“

Nach dem Dank der Stadtratsvorsitzenden Cornelia Ribbentrop „für die sachliche Diskussion bei diesem emotionalen Thema“ stimmten die Stadträte mehrheitlich für den Neubau „Schwarzer Weg“ als Ersatzneubau.

Zur Historie:

Die Stadt Schönebeck ist verpflichtet, eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen und zu unterhalten. Hierzu zählen neben der Vor- und Unterhaltung geeigneter Personen, Ausrüstung und Einsatzfahrzeugen auch eine Unterbringung der Personen und Technik entsprechend den derzeit gültigen baulichen und arbeitsschutztechnischen Regeln. Vor dem Hintergrund wurde durch die Risikoanalyse die Notwendigkeit der baulichen Ertüchtigung des Standortes der Stadteilfeuerwehr Bad Salzelmen festgeschrieben und durch den Stadtrat mehrfach beschlossen.

Im ersten Schritt wurden im Jahr 2016 Standorte geprüft. Aufgrund der Platz- und
Bauverhältnisse „Am Solgraben“ wurde zunächst ein alternativer Standort in der Boeltzigstraße näher betrachtet. Der Vorschlag wurde von den Kameraden der Feuerwehr und den Mitgliedern des Stadtrates mehrheitlich abgelehnt und nicht weiterverfolgt. Danach intensivierte sich die Planung einer Erweiterung und Ertüchtigung des Bestandsgebäudes Am Solgraben. Es erfolgten Absprachen mit den Behörden, Planern und nicht zuletzt auch mit den Kameraden. Ergebnis war eine Gebäudeplanung, die den feuerwehr-, bau- und denkmalschutzrechtlichen Vorgaben entspricht. Eine entsprechende Baugenehmigung wurde durch den Salzlandkreis am 03.12.2018 erteilt. Gegen die bestehende Baugenehmigung wurden Rechtsmittel eingelegt.

Es wurde zunächst Widerspruch eingelegt und dann auch Klage eingereicht. Die Stadt Schönebeck (Elbe) wurde in diesem Verfahren, welches sich gegen den Salzlandkreis richtet, als beigeladene Partei beteiligt. Von einem zwischenzeitlich avisierten Baubeginn trotz eigelegter Rechtsmittel wurde nach intensiver Prüfung abgesehen. In dem zeitlichen Zusammenhang wurde erstmalig durch die Feuerwehr die Forderung aufgestellt, einen „Plan B“ zu entwickeln. Die mögliche Dauer, aber auch ein mögliches negatives Ergebnis der Rechtstreitigkeiten und nicht zuletzt auch der aktuelle Zustand des Gebäudes würden doch eine Variantenprüfung notwendig machen und eine abwartende Haltung wäre aus Sicht der Kameraden nicht hinnehmbar.

Hierauf wurden zehn unbebaute, größentechnisch geeignete Flächen (unabhängig von der derzeitigen Nutzung) durch den Stadtwehrleiter mit den Wehren Bad Salzelmen, Felgeleben und Schönebeck, auch mit der Thematik möglicher Fusionen, besprochen. Als geeigneter und akzeptabler Alternativstandort ging die Fläche am Schwarzen Weg als Ersatzneubau für die Wehr Bad Salzelmen hervor. Fusionsgespräche wurden nicht weiterverfolgt.

Durch den Stadtrat wurde die Suche nach einem weiteren geeigneten Standort und eine duale Planung „Am Solgraben“ und „Schwarzer Weg“ mit dem Beschluss 0179/2020 mehrheitlich bestätigt. Der Weg, einen geeigneten Alternativstandort zu etablieren, wurde auch nochmal schriftlich durch die Stadtteilfeuerwehr bestätigt.
Es folgte eine detaillierte Machbarkeitsstudie, die im Februar 2021 den Kameraden vorgestellt wurde. Diese verschlossen sich der Möglichkeit nicht, äußerten aber Bedenken hinsichtlich Erreichbarkeit, Verkehrssituation und Hilfsfristen. Diese Punkte wurden durch die Verwaltung zur Kenntnis genommen und im weiteren Verlauf der Planung untersucht. Mit Zustimmung des Stadtrates (BV 0251/2021) wurde ein Bebauungsplanverfahren eröffnet, um am Schwarzen Weg rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Dies beinhaltet, neben einem Immissionsgutachten ebenfalls ein verkehrstechnisches Gutachten, um die An-, Abfahrtsituation und die Hilfsfristerfüllung und somit die Bedenken der Kameraden zu prüfen. Die Bedenken
erwiesen sich als unbegründet. Das Bebauungsplanverfahren wurde am 11.05.2023 per Satzungsbeschluss abgeschlossen.

Während des gesamten Zeitraumes entwickelte sich der Rechtsstreit in Bezug auf die bestehende Baugenehmigung nicht wesentlich weiter. Ein zuletzt angestrebtes
Mediationsverfahren, um die meinungsstarken Fronten zwischen den Parteien anzunähern, scheiterte am 01.09.2023. Somit läuft das Verfahren auf unbestimmte Zeit ergebnisoffen weiter. Aufgrund der Unbestimmtheit des Zeitfaktors, der baurechtlich geschaffenen Situation „Schwarzer Weg“ und der derzeitig immer noch desolaten Gebäudesituation am jetzigen Standort beschließt der Stadtrat die Ausführungsvariante am Schwarzen Weg als Vorzugsvariante.

Gründe hierfür sind neben den schon beschriebenen rechtlichen Rahmenbedingen / Klageverfahren auch folgende Vorteile des Standortes Schwarzer Weg:

• Die gesamten Platz- bzw. Flächenverhältnisse sind am Schwarzen Weg optimal. Die Gebäudekubatur kann ohne Berücksichtigung eines Gebäudealtbestandes geplant und ausgeführt werden. Insbesondere das Einpassen des Sozialtraktes am Standort „Am Solgraben“ ist durch das Altgebäude, den Anbau aus den 1990er Jahren, die Stadtmauer und die angrenzende Bebauung vielen Zugeständnissen hinsichtlich der Laufwege und Platzverhältnissen unterlegen.
• Auch die Funktionsräume, wie beispielsweise die Werkstätten, sind mit Kompromissen angeordnet worden, da die Platzverhältnisse, die Nutzung des Altbestandes und denkmalschutzrechtliche Auflagen teilweise keine anderen Lösungen zuließen.
• Eine personelle Aufstockung, sowohl in der Einsatzabteilung als auch in der Jugendfeuerwehr, wären „Am Solgraben“ nicht möglich. Die Platzsituation im Umkleide- und Sanitärbereich ist für die derzeitige Anzahl der Mitglieder ausgelegt und nicht erweiterbar. Erweiterungsmöglichkeiten, aber auch die Möglichkeit Laufwege und Räumlichkeiten effizient anzuordnen, sind weitere positive Aspekte für den Neubau „Schwarzer Weg“.
• Ein weiterer Vorteil wäre die Nachhaltigkeit und Energieeffizienz. Ein neu zu errichtendes Gebäude weist energiesparende und ressourcenschonende Qualitäten auf. Unterhaltungskosten können somit minimiert werden, was sich positiv auf die Wirtschaftlichkeit des Gebäudes auswirkt. Durch den Neubau wäre die Unterhaltung günstiger und umweltfreundlicher.
• Bei einem Neubau am Schwarzen Weg wäre auch die organisatorisch kritische Situation der Einsatzbereitschaft während der Bauzeit nicht gegeben. Mit Beginn eines Erweiterungsbaus am Solgraben wären die zwei Einstellplätze für den ABC-Erkunder und den Einsatzleitwagen nicht mehr nutzbar. In beiden Fällen handelt es sich um Spezialisierungen, die durch die anderen Wehren nicht ohne erheblichen Mehraufwand und nur mit minderer Qualität übernommen werden könnten.
• Auch in der Gesamtheit ist eine Einsatzabwicklung aber auch die Aus- und Fortbildung aus einem im Umbau befindlichen Depot heraus sehr schwierig.
  Ferner wäre mit dem derzeitig geplanten Neubau am Schwarzen Weg zusätzlich zum optimierten Dienstbetrieb der Wehr auch eine ökonomische Unterbringung der feuerwehrtechnischen Einsatzreserven der Stadt möglich.
• Weiterhin sind auch geeignete Lager- und Werkstätten für die
  Mitarbeiter des Bereiches Brand- und Zivilschutz Planungsbestandteil. Aufgrund der infrastrukturellen Ausbaustufe bietet der Standort auf Abruf sich auch als Redundanz des Standortes für den Stab für außergewöhnliche Ereignisse der Stadt Schönebeck (Elbe) an.