Zuschuss für Jugendbüro "Piranha" bis 2023

Das Kinder-und Jugendbüro „Piranha“ ist eine Einrichtung der offenen Kinder-und Jugendarbeit in Trägerschaft des Vereins „Rückenwind e.V.“. Im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes der Stadt Schönebeck (Elbe) 2019/2020 wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung der Zuschuss an das "Piranha" ab dem Finanzplanjahr 2021 gestrichen. Nachdem dem Sachgebiet Bildung und Soziales die Anträge auf Gewährung finanzieller Mittel zum Betreiben der Einrichtungen „Young Generation“ und „Future“ vorlagen, stellten sich die beantragten Mittel geringer als geplant dar. Daher schlug die Stadtverwaltung vor, die Differenz zum geplanten Haushaltsansatz dem Verein „Rückenwind e. V.“ zur weiteren Betreibung der Einrichtung „Piranha“ zur Verfügung zu stellen. Seitens des „Rückenwind e. V.“ wurde der Vorschlag positiv aufgenommen und nachfolgendes Konzept erarbeitet. Der Beschluss wurde mit zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.

Im Vorfeld hatte es einige Diskussionen um den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke gegeben, der diesen Zuschuss um 25.000 Euro erhöhen sollte. Die zusätzlichen Kosten sollten aus der Verringerung der Zahlungen in die Kreisumlage getilgt werden. Im Antrag hieß es: "Der Antrag der Stadtverwaltung zum Jugendklub „Piranha" ist begrüßenswert und ein Schritt in die richtige Richtung. Aber der Schritt ist zu klein. Die neuen Hilfen würden sich eher als „Sterbehilfe" denn als „Lebenshilfe" erweisen. Die Zustimmung der Piranha-Klubleitung zum Antrag der Stadtverwaltung ist kein ausreichendes Argument für eine Zustimmung. Wer derart mit dem Rücken zur Wand steht, ist gezwungen jeder Verbesserung zuzustimmen. Die Stadt Schönebeck ist durchaus in der Lage, diese vergleichsweise geringe Zuwendung zu verkraften."

Widerspruch kam sogleich vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, Steffen Behm (SPD). "Es besteht die Gefahr des Widerspruchs, weil dieser Antrag mit dem Kommunalverwaltungsgesetzt und dem Konsolidierungskonzept nicht vereinbar wäre." Vielmehr solle darüber nachgedacht werden, die finanzielle Unterstützung anders aufzubauen und flexibler zu gestalten. Beispielsweise "könnte man die komplette Summe in einen großen Topf geben anstatt für drei Jahre aufzusplitten". Behm regte an, "lieber im kommenden jahr Wege aufzuzeigen, wie mam gemeinsam mit der Stadt diese Arbeit gestalten kann." Oberbürgermeister Bert Knoblauch erklärte: "Wir sind offen für die Umgestaltung der Zahlungsverpflichtungen. Gern nehmen wir Gespräche mit den Trägern auf, wie es günstiger wäre und können dies im Sozialausschuss diskutieren."

Auch Torsten Pillat (CDU) mahnte: "Wir können doch nicht Geld für so etwas einplanen, das gar nicht da ist. Der eigentliche Beschluss geht dabei unter." Ähnlich sah es Holger Goldschmidt (FDP/Grüne/Below/Kowolik): "Es ist sachfremd, über Dinge zu reden, die noch nicht geklärt sind. Der Vorschlag der Stadt ist lobenswert, der Antrag der Linken aber nicht zu diskutieren." Mit sieben Ja-Stimmen, sechs Enthaltungen und 18 Nein-Stimmen wurde der Änderungantrag abgelehnt.