Fragen um den Änderungsantrag der Linken

Rund um die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Schönebeck gab es Diskussionen. Grund war der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, der vorsieht, die §8 Absatz (2) wie folgt zu ändern: In die beratenden Ausschüsse können gemäß § 49 Absatz 3 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) sachkundige Einwohner mit beratender Stimme widerruflich berufen werden. Die Fraktionen des Stadtrates haben das Recht, je einen sachkundigen Einwohner zur Berufung in die beratenden Ausschüsse vorzuschlagen. Des Weiteren soll die vorgeschlagene Änderung an den Hauptausschuss überwiesen werden.

Damit soll die derzeit geltende Beschränkung auf je drei sachkundige Einwohner geändert werden. "Es ist eine willkürliche Entscheidung, die zudem engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Mitarbeit verwehrt (Beispiel Herr Frank Brehmer). Wenn fünf Fraktionen maximal einen sachkundigen Einwohner vorschlagen wird die Vorgabe des KVG LSA (Mehrheit der Stadträte im Vergleich zu den sachkundigen Einwohnern) beachtet. DIE LINKE nutzt die Behandlung der Hauptsatzung für ihr Anliegen, schlägt aber eine Überweisung in den Hauptausschuss vor, um den anderen Fraktionen die Gelegenheit zur erneuten Erörterung zu geben. Eine gebotene Verbesserung demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten ist uns wichtiger als ein „Schaufenster-Antrag."

Oberbürgermeister Bert Knoblauch sah den ersten Absatz als "nicht rechtmäßig" an, da die Einsetzung der fachkundigen Einwohner nach §47 des Kommunalverfassungsgesetzes behandelt wird und dieser im Änderungsantrag widersprechen würde. Dasher "empfehle ich, diesen Antrag in den nächsten Hauptausschuss zu bringen und dort zu beraten". Dam pflichtete Torsten Pillat (CDU) bei: "Mit Verweis auf dem Hauptausschuss ist dieser Antrag nicht zu beschließen." Thoralf Winkler (FDP/Grüne/Below/Kowolik) ergänzte: "Aber dem Ansinnen, das dahinter steckt, wollen wir uns als Fraktion nicht verschließen." Demnach schloss Stadtratsvorsitzende Cornelia Ribbentrop diesen Punkt: "Er ist heute nur zur Kenntnis. Es erfolgt aber keine Abstimmung."