Umfrage-Mehrheit der Schönebecker für SBK-Kennzeichen

76,8 Prozent der Befragten waren in Schönebeck für die Wiedereinführung des Kennzeichens SBK, 7,0 Prozent dagegen und 16,2 neutraler Meinung. Prof. Bochert ist angesichts ähnlicher Ergebnisse in 144 weiteren Städten Deutschlands nun zuversichtlich, dass die Bundesländer und damit der Bundesrat mitziehen werden und die gesetzlichen Grundlagen für die Kennzeichenliberalisierung geschaffen werden können. Er rechnet mit einer endgültigen Entscheidung im Herbst 2012. Insgesamt gibt es 165 Städte in Deutschland, die initiativ geworden sind. "Die alten Kennzeichen haben eine große Markenfähigkeit, das sollte sich durchsetzen lassen", so Bochert. Er verwies auf die Kostenneutralität und die Freiwilligkeit des "wiederbelebenden" Vorhabens. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Pillat betonte die große positive Resonanz der Bürger, das alte SBK-Kennzeichen zurück zu holen. "Das Wunschkennzeichen ist eine emotionale Botschaft, zur Stadt zu stehen", sagte er. Sven Ellert von der Wirtschaftsförderung sieht darin eine Möglichkeit, auf die eigene Region aufmerksam zu machen. Übrigens: Die WELTRAD manufactur Schönebecks hatte die Umfrage unterstützt. Im Rahmen der Heilbronner Initiative wird das "Hanauer Modell" mehrerer Kennzeichen in einem Landkreis vorgeschlagen, das nach einer einmaligen Umstellung ohne zusätzliche Verwaltungskosten funktioniert. In der politischen Diskussion ist auch ein Modell, nach dem Altkennzeichen zusätzlich zum Landkreiskennzeichen wieder bei einer Neuzulassung durch die Zulassungsbehörde vergeben werden könnten. Das soll möglich gemacht werden, indem man einem Zulassungsbezirk (Landkreis) mehrere Ortskennungen zuordnet, die aktuelle Kennung als Standard sowie ein oder mehrere bisherige Altkennzeichen, die als Wunschkennzeichen wählbar wären. Bochert: "Diese Lösung wäre als sehr bürgerfreundlich einzustufen, weil sie auf Freiwilligkeit beruht; niemand würde auf das alte-neue Kennzeichen gezwungen. Gleichzeitig erhielte der Landkreis die Möglichkeit zu höheren Einnahmen. Insgesamt ebenfalls eine Variante, die den Städten über das Wiederaufleben des Symbols im Straßenverkehr eine kleine zusätzliche Marketingmöglichkeit bringen würde, die ohne Zusatzkosten umzusetzen ist, die den Bürger freut, aber zu nichts zwingt - und die keine Verlierer hat. Außerdem würde durch dieses Modell auch denjenigen Bürgern in den Altkreisgebieten, die gern wieder das alte Kennzeichen auf dem Nummernschild haben möchten, diese Möglichkeit gegeben, sofern die Kommunen in dem zugeordneten neuen Kreisgebiet sind, weil das Kennzeichen wohl nur einem Landkreis zugeordnet werden kann. Diese Lösung ist allerdings bisher rechtlich (noch) nicht möglich." Zuletzt am 6. Oktober 2011 hat sich die Verkehrsministerkonferenz zugunsten einer Wiedereinführung von "Altkennzeichen" ausgesprochen. Auch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Webel ist dafür, ebenso der Bundesverkehrsminister. Es wird jetzt eine Bundesratsinitiative in dieser Frage vorbereitet, um die Fahrzeugzulassungsverordnung zu ändern. Laut Aussage des Geschäftsführers der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat bei solchen Angelegenheiten in der Regel dem Votum der Ministerkonferenz an. Das Bundesverkehrsministerium hat sich für Änderungen grundsätzlich offen gezeigt und verweist im Wesentlichen auf die Tatsache, dass die Organisation der Kennzeichenvergabe Ländersache ist.