Drei Fraktionen einigen sich auf schnellen Antrag

Mit dicken Jacken mussten die Stadträte am Donnerstagabend die 11. Sitzung im Dr.-Tolberg-Saal in Bad Salzelmen verbringen. Im erarbeiteten Hygienekonzept war die permanente Lüftung vorgesehen. Doch nur so war die Sitzung durchführbar. Für etwas erhitzte Gemüter sorgten schließlich die Diskussionen um den Antrag der Fraktion FDP/Grüne/Below/Kowolik zum Thema Bebauungsplan Plötzky – Pfeiffers See. Auf das gesamte Thema hatten einige Anwohner bereits vor dem Start der Sitzung mit Transparenten aufmerksam gemacht.

In diesem Antrag sollte die Stadt Schönebeck (Elbe) beauftragt werden, „das Bebauungsplanverfahren zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben Plötzky – Pfeiffers See einzuleiten und dazu mit der WG Plötzky – Pfeiffers See GbR i.G. einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen“.

Die Fraktion DIE LINKE hatte ergänzend einen Änderungsantrag gestellt, während der Sitzung aber nur den zweiten Absatz einbringen wollen. In diesem hieß es: „Der von der Stadtverwaltung erhobene Einwand der Rechtswidrigkeit des Antrages wird zurückgewiesen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die in ihrer Stellungnahme dargestellten Mängel des Antrages selbst Vorschläge zur Behebung derselben vorzulegen.“

Doch so einfach sei es mit dem Antrag nicht, erklärte Oberbürgermeister Bert Knoblauch. Dem stimmte Stadtrat René Wölfer (SPD) zu. „Generell finde ich den Antrag gut, aber er kommt vielleicht etwas zu früh, ist nicht abstimmungsreif. Wir sollten die Sache in den Ausschüssen beraten.“ Somit wurde in einer Lüftungspause kurzerhand fraktionsübergreifend diskutiert, was zu einem Eilantrag der SPD-Fraktion, der Linken und FDP/Grüne/Below/Kowolik führte, der mit 18 Ja- und 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen wurde.

Der Antrag: „Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, das Bebauungsplanverfahren zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben Plötzky — Pfeiffers See einzuleiten und dazu mit der WG Plötzky – Pfeiffers See GbR i. G. einen städtebaulichen Vertrag im Entwurf zu verhandeln. Ziel ist es: einen Städtebaulichen Vertrag zu verhandeln und Vorschläge zur Behebung der in der Stellungnahme der Stadtverwaltung dargestellten Mängel des Antrages vorzulegen. Eine Beratung sollte bis spätestens am 18. Januar 2021 im Fachausschuss Bau beginnen und spätestens zum 11.2.2021 im Stadtrat zur Beschlussfassung kommen. Über den Fortlauf des Verfahrens zwischen der Pfeiffers See GbR i.G. und der Stadtverwaltung zur Entwicklung eines Städtebaulichen Vertrages ist bereits in der Stadtratssitzung am 17.12.2020 zu berichten.“ Daraufhin wurde der ursprüngliche Änderungsantrag der Linken zurückgezogen.

Der Antrag der Fraktion FDP/Grüne/Below/Kowolik zur Sicherung des Sportunterrichts der Grundschule Plötzky waren sich die Stadträte weitgehend einig. Mit einer Nein-Stimme und einer Enthaltung wurde dieser angenommen. Die Stadtverwaltung wird somit beauftragt, die notwendigen Arbeiten an der Turnhalle Pretzien, die notwendig sind, um sie bis zum Neubau einer Turnhalle für Schul- und Vereinssport nutzen zu können, aufzulisten – inklusive einer Kostenschätzung. Für die gegenwärtig für Reparaturen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist anzugeben, für welche Arbeiten diese verwendet werden sollen. Außerdem ist mitzuteilen, welche im Lehrplan für Grundschulklassen vorgesehenen Hallensportarten in der Turnhalle Pretzien nicht durchgeführt werden können.

In der Begründung heißt es: „Der Absicht des Neubaus einer Turnhalle in Plötzky anstelle der Turnhalle Pretzien wird voll zugestimmt. Die Turnhalle in Pretzien kann aufgrund ihrer Abmessungen nur eine Übergangslösung sein. Wir halten wie ursprünglich beantragt die Turnhalle in Elbenau weiter für besser geeignet und sehen nach den ersten kursorischen Prüfungen die Nutzung dieser Halle für realisierbar. Wir haben jedoch zur Kenntnis genommen, dass auch die Interessen des Vereinssports berücksichtigt werden müssen. Bei einem Ortstermin zeigte sich, dass Arbeiten an der Pretziener Turnhalle notwendig sind, um ihr zumindest eine mittelfristige Perspektive zu geben. Die beantragte Übersicht der Arbeiten und Kosten soll einen Überblick über den Sanierungsbedarf geben.