Die Milliardenaufgabe – Bürgerdialog zum Landeshaushalt

langwierigsten politischen Prozesse und eine der grundsätzlichen Gestaltungsentscheidungen eines Parlaments. So hat der Landtag im vergangenen Dezember mit dem Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 11,5 Milliarden Euro an Gestaltung und Verwaltung, an Weichenstellung, Förderung und Investitionen auf den Weg gebracht. Er musste dabei vielfältige, teilweise widerstreitende Forderungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger abwägen, Kompromisse finden und Prioritäten setzen. Haushaltsentscheidungen sind dabei auch immer Zukunftsgestaltung und Verantwortung für zukünftige Generationen. Der Blick in die künftigen Haushaltsgestaltungen soll nun im Mittelpunkt des Bürgerdialogs stehen. Nach den erfolgreichen ersten fünf Veranstaltungen der Dialogreihe des Landtags seit Mai 2018 zu den Themen „Wölfe in Sachsen-Anhalt (Zerbst), „Zukunft der Schulpolitik“ (Halberstadt), „Perspektiven Europas“ (Magdeburg), „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“ (Naumburg) und „Cannabislegalisierung“ (Köthen) freut sich Landtagspräsidentin Brakebusch auf das nun sechste Bürgergespräch. „Die Bürgerdialoge vor Ort greifen eine Besonderheit des Landtags auf: Er beruht als einziges Verfassungsorgan direkt auf einer Legitimation durch unsere Bürgerinnen und Bürger. Fragen, Meinungen und Anregungen der Menschen vor Ort können in die Diskussion mit den Fachpolitikern aus den regierungstragenden ebenso wie aus den Oppositionsfraktionen zu einem aktuellen Thema einfließen. Der Landtag als höchstes politisches Gremium unseres Bundeslandes und als landesweiter Schauplatz des demokratischen Geschehens bittet seine Wählerinnen und Wähler um ihr offenes Wort.“ Weitere vier Veranstaltungen im Rahmen der Dialogreihe werden 2019 folgen.