Stadtrat beschließt Haushalt 2023
Änderungsanträge von CDU und SPD einstimmig angenommen
Mit Freude berichtete Oberbürgermeister Bert Knoblauch angesichts des Überschusses von 19,7 Millionen Euro über die aktuelle Haushaltslage, hatte während der Sitzung des Stadtrates aber auch eine kleine Warnung. „Wir wollen und müssen sorgsam mit dieser Situation umgehen. Wir werden das Geld brauchen und es durch eine Verfügung sichern. Dennoch kann man sagen, dass wir uns in den vergangenen Jahren Stück für Stück konsolidiert haben und das Konzept nicht fortschreiben müssen. Wir wollen auf dem Boden der Tatsachen weiterwirtschaften.“
Vorausgegangen waren einige Änderungsanträge der CDU, der zwischenzeitlich in einen gemeinsamen Antrag mit der SPD umgewandelt und damit zurückgezogen wurde, und der Fraktion Die Linke. „Unsere kritische Haltung zum Haushalt hat nichts mit der Stadtverwaltung zu tun“, berichtete Sabine Dirlich, „sondern mit dem Gesamtgefüge der Finanzen für die Kommunen. Das kritisieren wir seit langem.“ Die Fraktionsvorsitzende betonte aber auch, dass sich Die Linke mit Blick auf den Haushalt der Stadt den Anträgen der anderen Fraktionen „nicht verschließen“ werde. Am Ende wurde dem Antrag in sämtlichen Punkten nicht mehrheitlich zugestimmt.
Dafür wurde der Antrag von CDU und SPD einstimmig angenommen. Dieser sieht als Ergänzung zum Haushaltsplan folgende Punkte vor:
- Bei den Zuweisungen für die Jugendclubs „Future“, „Young Generation“ und „Piranha“ wird eine Erhöhung um 20.000 Euro vorgenommen. Die Zuwendung erfolgt zu gleichen Teilen an die jeweilige Einrichtung.
- Bei den Zuschüssen für die Mitteldeutsche Kammerphilharmonie erfolgt eine Erhöhung um 20.000 Euro.
- Beim Zuschuss an die Sportvereine gemäß Sportförderungsrichtlinie für die Zahlung der Betriebskosten erfolgt eine Erhöhung um 20.000 Euro.
Die Deckung der Mehrkosten soll unter anderem aus der Festsetzung der Kreisumlage auf 43,45 Prozent (geplant 43,5%) und der daraus resultierenden Differenz sowie der Kapitalanlage in Höhe von 2,5 Millionen Euro durch den geschlossenen Vergleich mit dem Bund erfolgen. „Wir wollten Sport, Kultur und Jugendliche nicht gegeneinander aufwiegen“, betonte SPD-Vorsitzender René Wölfer während der Sitzung, „sondern zu gleichen Teilen unterstützen.“
Steffen Behm (SPD) betonte: „Wir haben auch ohne die Einnahmen aus dem Vergleich einen guten Haushalt aufgestellt. Für die konstruktiven Diskussionen in den Ausschüssen und Beratungen vielen Dank. Es scheint eine konsolidierungsfreie Zeit in Sicht zu sein. Ich hoffe, dass wir in den kommenden Jahren in dieser Stadt wieder mehr gestalten können.“