Haushalt 2022 wird beschlossen

Bei der ersten Stadtratssitzung im neuen Jahr wurden die Weichen gestellt. Sowohl der Haushaltsplan und das Haushaltskonsolidierungskonzept für das Jahr 2022 als auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bauhof wurden beschlossen. Reichlich Redebedarf und eine Ablehnung gab es kurz vor dem Ende.

Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für den im Januar verstorbenen Ehrenstadtrat Reinhard Banse. Anschließend wurde Frank Wedekind für die SPD-Fraktion vereidigt. Er rückte für Petra Grimm-Benne nach, die ihr Mandat zum 2. Dezember des vergangenen Jahres niedergelegt hat.

Beim Tagesordnungspunkt "Haushalt" dankte Roland Claus (Die Linke) für die solide Erarbeitung der schwierigen Unterlagen. „Wir tragen viele Positionen mit, verstehen uns als konstruktiv, bleiben aber kritisch“, betonte der Stadtrat, um mit Blick auf die Landes- und Bundespolitik zu betonen: „Generell wird den Kommunen zu wenig Geld zur Verfügung gestellt.“ Oberbürgermeister Bert Knoblauch betonte, dass Schönebeck „durchaus aktiv Widerstand leistet, beispielsweise bei der Klage gegen die Kreisumlage, um im Land gehört zu werden“. Mit Blick auf die Konsolidierung „sind wir auf einem guten Weg, in absehbarer Zeit aus dieser herauszukommen“. Dies bestätigte Steffen Behm, Vorsitzender des Finanzausschusses. Der Haushaltsplan wurde mit 17 Ja-Stimmen angenommen, das Konsolidierungskonzept mit 18 Ja-Stimmen.

Einstimmig angenommen wurden der Aufstellungsbeschluss zur „Wohnbebauung ehemalige Gärtnerei Kranepohl“ an der Magdeburger Straße sowie „Einziehung einer Teilstrecke des Weges Blumenberger Bahn“. Mit dem positiven Votum zur Wohnbebauung können für die nicht mehr benötigten Flächen des Betriebes nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung von Wohnbauflächen geschaffen werden.

An der Blumenberger Bahn beabsichtigt der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) den Ankauf einer Teilfläche, um dort ein Hochwasserschutzlager, bestehend aus zwei Hallen, zu errichten. Die Fläche befindet sich im Eigentum der Stadt Schönebeck (Elbe). Auf der zu verkaufenden Fläche befindet sich ein Teil der öffentlich gewidmeten Verkehrsfläche „An der Blumenberger Bahn“. Angesichts der Schließung der Bahnlinie inklusive Rückbaus des Bahnhaltepunktes besteht kein Verkehrsbedürfnis für die Öffentlichkeit mehr. Mit der Einziehung entfällt der Gemeingebrauch für den Straßenabschnitt. Der verbleibende, nicht zu entwidmende Abschnitt der öffentlichen Verkehrsfläche „An der Blumenberger Bahn“ dient weiterhin der Anbindung des Grundstückes Magdeburger Straße 251 b (Würth) sowie des neuen Eigentümers LHW.

Mit drei Enthaltungen wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Reisemobilstellplatz Müllerstraße“ angenommen, sodass freie Bahn für die Planungen für die Errichtung und den Betrieb herrscht. Das Kurzkonzept zum Vorhaben finden Sie nebenstehend.

Die Aufhebung des Bebauungsplans „Pfeiffers See“ wurde bei fünf Enthaltungen durch die Fraktion Die Linke angenommen. In der Begründung heißt es, dass die Einleitung zum verfahren nicht möglich gewesen war, obwohl die Stadtverwaltung dem Auftrag des Stadtrates nachgekommen war, die erforderlichen Unterlagen zu erstellen. „In der Zwischenzeit wurde der Verein umgegründet. Es geht nicht mehr um das Dauerwohnen“, erklärte Stadtrat Mark Kowolik (FDP/Grüne/Below/Kowolik). „Allerdings ist damit das Problem der Abwasserentsorgung noch nicht vom Tisch. Da lauern noch einige Probleme, die es zu klären gilt.“ Das sieht auch Roland Claus so. „Aus diesen Grund haben wir uns bei der Abstimmung enthalten. Diese Probleme müssen gelöst werden. Wir wünschen uns dafür einen ‚Runden Tisch Waldfrieden‘“.

Heiße Diskussionen gab es beim Tagesordnungspunkt 16 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung – Elbweg-Neubau Reederei Süßenbach“. Dieser behandelte die Änderung zum Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Schönebeck (Elbe) und Herrn Süßenbach. In dieser geht es um die Teilumnutzung von Büroräumen zur Ferienwohnung und die Neufassung des Lageplans der Außenanlagen inklusive Stellplatznachweis und 19 Stellflächen. Thomas Mogge (FDP/Grüne/Below/Kowolik) erklärte: „Man darf doch einen Bau erst vollziehen, wenn die Genehmigung vorhanden ist. Allerdings kann die Ferienwohnung bereits gebucht werden. Ich fühle mich veralbert.“ Gleichzeitig betonte Mogge: „Das geht nicht gegen die Familie Süßenbach. Ich schätze die Arbeit, die durch die Reederei bei uns getan wurde und wird. Aber hier geht es um normales Baurecht, an das sich jeder halten muss.“ René Wölfer (SPD) sagte: „Die Reederei Süßenbach ist seit vielen Jahren hier in Schönebeck aktiv. Die Marco Polo kann als Ausflugsschiff derzeit nicht genutzt werden. Es geht augenscheinlich darum, Einnahmen zu kreieren. Man kann das kontrovers diskutieren.“ Am Ende sprachen sich 17 Stadträte gegen den Beschluss aus.

Bei der Einführung des digitalen Amtsblattes waren sich die Stadträte einig, 23 stimmten für die elektronische Version ab dem 1. Dezember 2022. Nur beim Änderungsantrag der SPD waren sie sich uneinig. Mit 15:14 Stimmen bei einer Enthaltung wurde mehrheitlich dafür gestimmt, „bis auf Weiteres“ das Amtsblatt zusätzlich zum digitalen Angebot an mehreren Stellen der Stadt auszuhängen bzw. auszulegen. Den Änderungsantrag finden Sie hier.