Emotionale Redebeiträge bei der 10. Stadtratssitzung

Emotional wurde es während der 10. Stadtratssitzung der Stadt Schönebeck (Elbe) am gestrigen Donnerstag. Am meisten Redebedarf gab es im Zuge der Abstimmung zur Beschlussvorlage 179/2020, Alternativstandort für ein Gerätehaus der Stadtteilfeuerwehr Bad Salzelmen. Stadtrat Roland Claus (Die Linke) verdeutlichte seine Bedenken, dass dies ein Zeichen sei, vor der Bürgerinitiative, die gegen die Erweiterung des Gerätehauses am Standort Bad Salzelmen ist, einzuknicken. Oberbürgermeister Bert Knoblauch erklärte, dass es wichtig sei, „einen Plan B in der Tasche zu haben, falls es nicht mit der Erweiterung am etablierten Standort funktionieren sollte, und mit der eventuell späteren Suche nach Alternativen keine Zeit zu verschenken“.

Vor allem Stadtrat Steffen Behm (SPD) brannte die Situation auf der Seele. „Das Thema beschäftigt und schon so lange. Wir wollen endlich mal in die Pötte kommen, emotional gesehen auch auf keine Urteile warten. Darum sollte der Plan B unterstützt werden.“ Es untermauerten auch die Stadträte René Wölfer (SPD; „Die Feuerwehr gehört in die Stadt“), Torsten Pillat (CDU; „Ich unterstütze die Rede von Steffen Behm“), Holger Goldschmidt (FDP/Grüne/Below/Kowolik; „Es ist eine Wertschätzung der Kameraden, wir sollten dem Plan des Oberbürgermeisters folgen“ und Ralf Schneckenhaus (Die Linke; „Die Verwaltung sollte gemeinsam mit den Kameraden an Plan B arbeiten“) ihre Standpunkte. Mit vier Gegenstimmen wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Bei der Beschlussvorlage 168/2020, Beantragung von Fördermitteln für das Städtische Freibad, bedankte sich Stadtrat Mark Kowolik bei den Stadträten, der Verwaltung und dem neu gegründeten Förderverein für das Engagement. Mit der Beantragung von Fördermitteln für das Städtische Freibad wird die Instandsetzung greifbar, wenngleich der endgültige Bescheid aus Berlin noch nicht vorliegt. Den Dank reichte Oberbürgermeister Bert Knoblauch sogleich an Stadtrat Roland Claus weiter, der maßgeblichen Anteil an der Umsetzung hatte. Zudem gebe es das Signal aus der Wirtschaft, das Projekt finanziell zu unterstützen. Der nächste Termin für weitere Abstimmung zwischen Förderverein und Stadtverwaltung ist für den 6. Oktober 2020 vorgesehen.

Weitere Beschlüsse des Stadtrates (Auszug)

Beschlussvorlage 161/2020, Bekenntnis der Stadt Schönebeck (Elbe) zum Mehrgenerationenhaus des Rückenwind e.V. für die Jahre 2021 – 2028 | angenommen  bei 1 Enthaltung

Beschlussvorlage 166/2020, Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Schönebeck (Elbe) | angenommen bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen

Die GAVO wird beispielsweise im § 8 (Offene Feuer im Freien) zum Schutz von Tieren und Kleinlebenwesen ergänzt. Wortlaut (Auszug): „Das Brennmaterial von Brauchtumsfeuern darf frühestens 14 Tage vor dem Verbrennen zusammengetragen werden. Zum Schutz von Tieren und Kleinlebenwesen ist das Brenngut unmittelbar am Tag des Entzündens vollständig umzuschichten. Beim Umschichten bzw. Aufhäufen des zu verbrennenden Brenngutes ist auf schutzsuchende Tierarten zu achten und, dass Tiere weder verletzt noch getötet werden.“

Beschlussvorlage 169/2020, Projektaufruf 2021 – Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus, Projekt: Sicherung Schulstandort Plötzky (Neubau Turnhalle) | einstimmig angenommen

Beschlussvorlage 170/2020, Projektaufruf 2021 – Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus, Projekt: Schwimmbad | einstimmig angenommen