Hygienekonzept für den Stadtrat der Stadt Schönebeck (Elbe), seiner Ausschüsse und die Ortschaftsräte Plötzky, Pretzien und Ranies während der Corona-Pandemie

(Stand: 12.01.2022) (Beschluss-Nummer: 0377/2022)

Der Stadtrat beschließt im Rahmen seines Selbstorganisationsrechtes nachfolgende Hygieneregeln für die Durchführung von Präsenzsitzungen

  • des Stadtrates,
  • der beratenden und beschließenden Ausschüsse und
  • der Ortschaftsräte Plötzky, Pretzien und Ranies

Das Hygienekonzept dient dem Schutz der Stadt- und Ortschaftsräte, der Einwohner, Gäste und weiteren Teilnehmer bei der Durchführung von Präsenzsitzungen vor einer weiteren Ausbreitung der COVID-19-Krankheit. Die Vorschriften des Hygienekonzeptes gelten ergänzend zu den Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (in der aktuellen Fassung) sowie des betrieblichen Hygienekonzeptes der Stadt Schönebeck (Elbe) für den Dr.-Tolberg-Saal und die Beratungs- und Sitzungssäle [SFK Ingenieure, Dipl.-Ing. Thomas Feldmeier, Thomas-Mann-Straße 40, 39114 Magdeburg (Stand: Januar 2022)].

Die Aufzählung der nachfolgenden Hygieneregeln erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Unabhängig von dem Hygienekonzept liegt es in der Verantwortung des jeweiligen Sitzungs-leiters, die aktuelle Rechtslage zu beachten und das Hygienekonzept durchzusetzen. Bei Missachtung des Hygienekonzeptes obliegt es dem Sitzungsleiter, betreffende Personen des Sitzungsraumes zu verweisen und eine weitere Teilnahme an der Sitzung zu untersagen.


1.    3G-Regelung

Die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates, der beratenden und beschließenden Ausschüsse sowie der Ortschaftsräte Plötzky, Pretzien und Ranies ist weiterhin nur unter Einhaltung der 3G-Regelung zulässig. Das bedeutet, alle Personen müssen mit dem Zugang zum Sitzungsraum einen Immunitätsnachweis erbringen. Dabei kann es sich um einen Impfnachweis über einen vollständigen Impfstatus, einen gültigen Genesenen-Nachweis oder einen gültigen negativen Test-Nachweis handeln.

Ein Antigen-Schnelltest eines Leistungserbringers nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Test-verordnung reicht aus. Das kann ein PoC-Test mit einer zurückliegenden Testung von maximal 24 Stunden sein oder ein PCR-Test mit einer Gültigkeit von 48 Stunden. Es besteht außerdem die Möglichkeit, beim Betreten des jeweiligen Gebäudes einen kontrollierten Selbsttest durch-zuführen. Der Test wird von der Stadt Schönebeck (Elbe) kostenlos bereitgestellt.


2.    Sitzungsorte und Teilnehmerbegrenzungen

2.1  Allgemeine Regelungen

In Abhängigkeit von der Größe des jeweiligen Sitzungsraumes sind Obergrenzen für die Anzahl der zeitgleich auf dieser Fläche tolerierbaren Personen festzulegen, um die Einhaltung des Mindestabstandes zu gewährleisten. Dabei gilt grundsätzlich eine Abstandsregel von 1,5 m zu anderen Personen.


2.2  Dr.-Tolberg-Saal

Als Sitzungsort für die Stadtratssitzungen und die Sitzungen des Betriebsausschusses Eigen-betrieb Solepark Schönebeck/Bad Salzelmen wird regelmäßig der Dr.-Tolberg-Saal ausgewählt. Hier kann auf Grund der Größe von 314,6 m2, des Raumvolumens von 1.575 m³ und der raumlufttechnischen Anlage (RLT-Anlage) der Gesundheitsschutz der Anwesenden sowie der Öffentlichkeit gewährleistet werden. Die Teilnehmeranzahl ist auf 66 Personen begrenzt.

Die Abstandsregeln werden in der Sitzplatzgestaltung des Dr.-Tolberg-Saales für die Stadtratssitzung wie folgt dargestellt: (rechte Spalte)
Quelle: SFK Ingenieure, Dipl.-Ing. Thomas Feldmeier, Thomas-Mann-Straße 40, 39114 Magdeburg (Stand: Januar 2022)


2.3  Großer Sitzungssaal im Rathaus

Als Sitzungsort für die beratenden Ausschusssitzungen und die Sitzungen des Hauptausschusses wird regelmäßig der Große Sitzungssaal des Rathauses ausgewählt. Hier ist die Teilnehmerzahl aufgrund der Größe von 123,18 m2 und des Raumvolumens von 628,22 m³ auf 30 Personen begrenzt. Die Abstandsregeln werden in der Sitzplatzgestaltung des Großen Sitzungssaales für die Hauptausschusssitzung wie folgt dargestellt: (rechte Spalte) Quelle: SFK Ingenieure, Dipl.-Ing. Thomas Feldmeier, Thomas-Mann-Straße 40, 39114 Magdeburg (Stand: Januar 2022)

Wird die jeweils zulässige Personenzahl überschritten, wird der Zugang verwehrt.


3.    Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB)

Die MNB [medizinischer Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske) oder eine partikelfiltrierende Halbmaske (FFP1-, FFP2- oder FFP3-Maske)] ist zu tragen:

  • beim Betreten und Verlassen des Sitzungsraumes,
  • auf den Laufwegen zwischen den Plätzen und einem Mikrofon,
  • auf den Laufwegen zu den Plätzen und
  • uneingeschränkt während der gesamten Sitzung von Einwohnern, Gästen und sonstigen Teilnehmern.

Ausnahmen sind

  • am jeweiligen Tischplatz, sofern der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird und
  • bei einem Redebeitrag am Rednerpult/Mikrofon

zulässig.

Mund-Nasen-Bedeckungen sind selbst mitzubringen.


4.    Sitzungsteilnehmer - Eintrag in die Anwesenheitsliste

Der Zutritt vor Beginn und das Verlassen des Sitzungsraumes nach Ende der Sitzung werden durch verantwortliche Personen der Stadtverwaltung gesteuert.

Beim Betreten des Sitzungsraumes werden Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder, Einwohner, Gäste und Beschäftigte der Stadtverwaltung unter Einhaltung der Abstandsregeln in separaten Anwesenheitslisten erfasst.

Der entsprechende Sitzplatz wird zugewiesen. Den Einwohnern und Gästen werden gleichzeitig Besucherkarten ausgegeben.

Personen mit offensichtlichen Krankheitssymptomen (Schnupfen, Husten, Fieber, Atemnot) ist der Zutritt nicht gestattet.

Nach Beendigung der Sitzung haben alle Einwohner und Gäste den Sitzungsraum zügig und unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zu verlassen.


5.    Infektionsschutzmaßnahmen

Der Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen ist grundsätzlich einzuhalten.

Vor Betreten des Sitzungsraumes sind die am Eingangsbereich zur Verfügung gestellten Spender mit Desinfektionsmitteln zur Handdesinfektion zu nutzen.

Berührungen, wie z. B. Händeschütteln sind zu vermeiden.

Aufsteller und Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln sind zu berücksichtigen.

Die Ablagefläche des Rednerpults ist nach jeder Benutzung durch den jeweiligen Redner mit einem bereitliegenden Desinfektionstuch zu reinigen.


6.    Lüftungsmaßnahmen

6.1  Dr.-Tolberg-Saal

  • Natürliche (freie) Lüftung

Vor der Nutzung des Dr.-Tolberg-Saales wird für mindestens 15 Minuten und während der Nutzung entsprechend der Lüftungsintervalle laut nachfolgender Tabelle durch Öffnen von mehreren Fenstern (Oberlichter) gelüftet.

Grundfläche: 314,6 m², Raumhöhe: 5 m; Raumvolumen: 1.575 m³

Anzahl Personen
Lüftungsintervall mind.

Anzahl der Personen

Lüftungsintervall mind. bei leichter Tätigkeit in Minuten

12 120
20 75
30 50
40 45
45 35
50 30
60 30
66 30

Quelle: SFK Ingenieure, Dipl.-Ing. Thomas Feldmeier, Thomas-Mann-Straße 40, 39114 Magdeburg (Stand: Januar 2022)

  • Alternativ: Technische Lüftung

Die raumlufttechnische Anlage (RLT-Anlage) filtert kontinuierlich Frischluft von außen in den Innenraum. Das Übertragungsrisiko von SARS-CoV-2 über RLT-Anlagen ist als gering einzustufen [Quelle: SFK Ingenieure, Dipl.-Ing. Thomas Feldmeier, Thomas-Mann-Straße 40, 39114 Magdeburg (Stand: Januar 2022)].

Daher wird die RLT-Anlage nicht abgeschaltet, sondern im Gegenteil die Außenluftzufuhr über die RLT-Anlage erhöht und ein Umluftbetrieb vermieden oder soweit wie möglich reduziert.

Die RLT-Anlage wird mindestens zwei Stunden vor und nach Benutzung des Gebäudes auf Nennleistung gefahren.

Zusätzlich wird zur Überwachung der Raumluftqualität ein Emissionsmessgerät eingesetzt.


6.2  Großer Sitzungssaal im Rathaus

Vor der Nutzung des großen Sitzungsaales wird für mindestens 15 Minuten und während der Nutzung entsprechend der Lüftungsintervalle laut nachfolgender Tabelle durch weiteres Öffnen von mehreren Fenstern gelüftet.

Grundfläche: 123,18m², Raumhöhe: 5,1m; Raumvolumen: 628,22m³

Anzahl Personen

Lüftungsintervall mind. bei leichter Tätigkeit in Minuten

10 90
12 75
15 60
20 45
25 35
30 30

Quelle: SFK Ingenieure, Dipl.-Ing. Thomas Feldmeier, Thomas-Mann-Straße 40, 39114 Magdeburg (Stand: Januar 2022)

Zusätzlich wird zur Überwachung der Raumluftqualität ein Emissionsmessgerät eingesetzt.


6.3  Räume für Sitzungen des Betriebsausschusses Städtischer Bauhof und der Ortschaftsräte Plötzky, Pretzien und Ranies

Die Empfehlungen zur natürlichen Lüftung aus dem Betrieblichen Hygienekonzept für die „Beratungs- und Sitzungssäle“ gelten entsprechend.   


7.    Gleichstellungsklausel

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Hygienekonzept gelten jeweils für Personen mit männlichem, weiblichem und diversem Geschlecht sowie für Personen ohne Geschlechtsangabe.