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Freitag, 13 Dez 2019
Sie sind hier: Start Aktuelles 2019 06 / 2019 Bürgerversammlung Bad Salzelmen: Feuerwehr und Stadt stehen zu Gerätehausanbau
Bürgerversammlung Bad Salzelmen: Feuerwehr und Stadt stehen zu Gerätehausanbau PDF Drucken

Für Salzelmener Gewohnheiten durchaus gut besucht war die jüngste Bürgerversammlung dieses Stadtteils am Montag im Dr.-Tolberg-Saal. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand dabei der sich verzögernde Neu- bzw. Anbau des Feuerwehr-Gerätehauses der Stadtteilwehr Bad Salzelmen. Zahlreiche Kameradinnen und Kameraden – darunter auch die fast komplette Jugendwehr – waren gekommen, um ein weiteres Mal deutlich zu machen, dass sie zur dringenden Notwendigkeit dieses Vorhaben am jetzigen Standort stehen und daran festhalten. Weitere Verzögerungen seien nach dem jahrelangen Kampf nicht mehr hinnehmbar. Oberbürgermeister Bert Knoblauch hatte zuvor auf das laufende einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg hingewiesen, welches nicht...

in der Bürgerversammlung verhandelt werden könne. Gegen die Baugenehmligung war seitens einer Bürgerinitiative, die ebenfalls anwesend war, zuvor Widerspruch eingelegt worden, was jedoch keine aufschiebende Wirkung des Vorhabens zur Folge hatte. Deshalb das jetzige, von der Bürgerinitiative angestrengte Verfahren. Das Baurecht besteht, die Planungen liegen vor, vier Lose stünden vor ihrer Ausschreibung, sagte Bert Knoblauch. Jedoch steht noch ein Fördermittelbescheid über eine sechsstellige Summe aus. Ein vorfristiger Maßnahmebeginn wurde beantragt. Es ist jedoch keine Entscheidung vor dem erhofften Fördermittelbescheid zu erwarten. Auch wenn derzeit Rechtsunsicherheit bestehe, hält die Stadt am vorgesehenen Bau am jetzigen Standort fest, es gebe keinen Plan B, sagte das Stadtoberhaupt. Der Baubeginn ist demnach absehbar. Die Bürgerinitiative machte noch einmal ihre „baurechtlichen“ Bedenken deutlich und führte vermeintliche Lärm-, Parkplatz- und geologische Probleme ins Feld.

Zu Beginn der Versammlung informierte der Oberbürgermeister über aktuelle Gegebenheiten: Über die neue E-Ladesäule der Stadtwerke am Solequell; den Mitte Juli beginnenden, weiteren Ausbau des Marktes Bad Salzelmen im Bereich Lottoladen (Pflasterung) und im Oktober vor der Filiale der Salzlandsparkasse; den für 2020 vorgesehenen Um- und Ausbau des Kunstangers mit derzeit beim Salzlandkreis beantragter wasserrechtlicher Genehmigung und Ende 2019 durchzuführender Info-Veranstaltung für anliegende Bürger; über die jetzt beginnende Sanierung der L 51 im ersten Bauabschnitt zwischen Kreisel B 246a bis Brückenaufgang Calbesche Straße; über die ausstehenden Fördermittel und Kostensteigerungen für den geplanten Abfanggraben entlang der B 246a, wo derzeit noch die Archäologen graben. Eine Bürgeranfrage nach beidseitigen Parkmöglichkeiten in der Sorgestraße musste wegen zu enger Straßenbreite abschlägig beantwortet werden, ebenfalls ein halbseitiges Parken auf dem Gehweg. Ein Bürger bemängelte, dass der Pfännerturm zunehmend zuwachse, die Verwaltung wird dies prüfen. Auch LKW-Verkehr  in der Chaussee- und Jakobstraße wurde kritisiert. Es handele sich hier jedoch um für Schwerverkehr ausgewiesene Landes- bzw. Bundesstraßen, war die Antwort. Die Prüfung auf Tempo 30 in der Magdeburger Straße sei bisher ergebnislos. Die Stadt führt im Stadtgebiet dafür  inzwischen regelmäßig Messungen der Geschwindigkeit durch, wurde nochmals deutlich.