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Dienstag, 24 Apr 2018
Sie sind hier: Start Stadt AG Grundwasser Zur öffentlichen Debatte über das Problem der Vernässung
Zur öffentlichen Debatte über das Problem der Vernässung PDF Drucken E-Mail

Öffentliche Aktionen und Aussagen zur  Vernässungsproblematik geben aus Sicht der Stadtverwaltung ein verzerrtes und von Unwahrheiten durch Dritte bestimmtes Bild wieder.  Hierzu stellen wir Folgendes fest: Mit der bloßen Nennung  möglicher Einzelmaßnahmen werden falsche Erwartungen geweckt. Keine der genannten Maßnahmen ist sicher, beschlossen, finanziell untersetzt oder reif für eine Umsetzung. Dies wird vorerst so bleiben, da  es sich um  einen notwendigerweise langfristigen Prozess handelt. Es gibt vielmehr ein...

abgestimmtes Vorgehen in den drei Arbeitsgruppen der Stadt. In der Arbeitsgruppe (2) zum Beispiel soll die sehr enge Zusammenarbeit mit der Hochschule Magdeburg-Stendal, dem Land Sachsen-Anhalt, der Stadtverwaltun, der Bürgerinitiative Felgeleben-Sachsenland u.a. Partnern zu einer fachlich untersetzten Grundwassermodellierung und damit im Zusammenhang zu konkreten Maßnahmen führen. Diese befinden sich in der Diskussionsphase. Der Initiative der Stadt in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Sachsenland-Felgeleben ist es zu verdanken, dass Schönebeck als ein Pilotprojekt durch das Land unterstützt wird. Die Stadt nimmt in den durch sie einberufenen Arbeitsgruppen das  Grundwassermanagement in ihrer Verantwortung wahr. Oberbürgermeister Haase hat in diesem Rahmen zum Beispiel persönlich eine Zusammenarbeit mit dem ALFF angebahnt, um eine der zentralen Maßnahmen - den Abfanggraben entlang der B 246 a - auf den Weg zu bringen. Auch dieser Schritt war eng mit der Felgeleber Bürgerinitiative und der Arbeitsgruppe 1 abgestimmt. Trotz der vom Land zur Verfügung gestellten 30 Millionen Euro ist im Übrigen eine mögliche Finanzierung von Maßnahmen noch völlig unklar. Zum einen dürfen nur kommunale Grundstücke gefördert werden, zum anderen ist es nach wie vor kommunalrechtlich eine "freiwillige Aufgabe". Städtische Eigenmittel dürfen in der Konsolidierungsphase des Haushalts nicht aufgebracht werden, weil es keine Pflichtaufgabe der Stadt ist. Hier kommt es darauf an, Rechtssicherheit zu schaffen, damit die Stadt überhaupt einen Antrag auf Förderung stellen kann. Die intensive Arbeit zur Vorbereitung potenzieller Maßnahmen wird indessen fortgesetzt. Zur nächsten Beratung der unter Leitung von Prof. Frido Reinstorf stehenden Arbeitsgruppe 2 wurden die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates eingeladen, wobei es im Nachhinein  eine ausführliche Pressekonferenz zum aktuellen Stand geben wird.